§ 321 Nr. 2 SGB 3Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
eine Auskunft auf Grund der allgemeinen Auskunftspflicht Dritter nach § 315, der Auskunftspflicht bei beruflicher Aus- und Weiterbildung und bei einer Leistung…
§ 10 Abs. 2 Nr. 1 VRGGesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen
Angaben gemacht hat, die unrichtig oder unvollständig sind, oder
§ 24b Abs. 5 GebrMGGebrauchsmustergesetz
Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus…
§ 34a Abs. 4 SGB 2Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen
Zum Ersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
§ 8 Abs. 1 SVersLVVerordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
Für die Mitwirkungspflichten des Versorgungsempfängers und die Folgen fehlender Mitwirkung gelten die §§ 60 bis 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches…