BGH, V ZR 192/22Urteil v. 2023-11-17 · § 823 Abs 2 BGB
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
BGH, VI ZR 244/21Beschluss v. 2023-11-14 · § 823 Abs 1 BGB
Krankenhaushaftung: Schadensersatzanspruch wegen eines Pflegefehlers; Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots
BGH, XI ZB 2/21Beschluss v. 2023-11-14 · § 823 Abs 2 BGB
Haftung eines Prospektverantwortlichen für unrichtige wesentliche Angaben; Prospektqualität eines "Informationsblattes"
BGH, X ZR 75/21Urteil v. 2023-11-14 · § 823 Abs 1 BGB
Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei europäischem Patent; Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu Unrecht zum Patent angemeldeten Erfindung - Kunststoffsack
BGH, VII ZR 190/22Urteil v. 2023-11-09 · § 823 Abs 2 BGB
Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zurverfügungstellung einer von dem Architekten selbst entworfenen Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmen