BGH, V ZR 147/10Urteil v. 2011-01-28 · § 985 BGB
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau
BFH, I R 33/11Urteil v. 2013-01-09 · § 985 BGB
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" - Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool
BVerfG, 2 BvR 1077/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-02-09 · § 985 BGB
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache - allerdings mangelndes Beruhen bei Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts (§ 29a ZPO)
BGH, XII ZR 77/25Beschluss v. 2026-02-04 · § 985 BGB
Gerichtliche Hinweispflicht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung
BGH, III ZB 3/25Beschluss v. 2025-07-31 · § 985 BGB
Streitwertbemessung: Beschwerdewert bei Klage auf Räumung und Herausgabe eines gepachteten Kleingartens mit darauf befindlichem zu Wohnzwecken genutztes Bauwerk