BGH, V ZR 164/23Beschluss v. 2024-07-11 · § 985 BGB
Gehörsverstoß bei unrichtiger Anwendung einer Präklusionsvorschrift; Zulassung eines neues Beweismittels in der Berufungsverhandlung
BGH, VIII ZR 134/20Beschluss v. 2021-06-22 · § 985 BGB
Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung durch Lärm: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Erhebung von Zeugenbeweis und zu hohen Anforderungen an die Substantiierungspflichten des Vermieters durch das Erst- und durch das Berufungsgericht
BGH, VIII ZR 290/18Beschluss v. 2018-09-26 · § 985 BGB
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Anwaltszwang für einen Vollstreckungsschutzantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ausschluss bei versäumtem Vollstreckungsschutzantrag; Wert der Beschwer bei einem Wohnraummietverhältnis auf 50 Jahre
BGH, 5 StR 616/17Beschluss v. 2018-05-09 · § 985 BGB
Strafbarkeit bei Herausgabe des Tatmessers an den Täter
BGH, XII ZR 29/17Beschluss v. 2017-08-23 · § 985 BGB
Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des das Grundstückseigentum übertragenden Eigentümers