§ 52 Abs. 1 StVOStraßenverkehrs-Ordnung
Mit Ablauf des 31. Dezember 2026 sind nicht mehr anzuwenden:
§ 65 Abs. 7 StVGStraßenverkehrsgesetz
Ordnungswidrigkeiten nach § 23 in der bis zum Ablauf des 27. Juli 2021 geltenden Fassung können abweichend von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über…
§ 359 KAGBKapitalanlagegesetzbuch
§ 26 Absatz 7 Satz 3, § 82 Absatz 6 Satz 2 und § 85 Absatz 5 Satz 4 in der ab dem 25. Juni 2017 geltenden Fassung sind erst ab dem 25. Dezember 2017 anzuwenden.
§ 17 IZÜVVerordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
Verfahren, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften dieser Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung…
§ 45 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b BOKraftVerordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
(weggefallen)