§ 15 BinSchArbZVVerordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt
Diese Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft.
§ 2 BzBlGOWiZustÜV SLVerordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Benzinbleigesetz Vom 25. Juni 1976
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 BwBDSGOWiZustVVerordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 9 Abs. 1 BtMBinHVBetäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.