§ 3 BinSchPersV
Vorübergehende Abweichungen; Verordnungsermächtigung
Gesetze
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Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung von dieser Verordnung abweichende Vorschriften bis zur Dauer von drei Jahren zu erlassen
zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt oder
zu Versuchszwecken.
Die abweichenden Vorschriften
müssen mit den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2017/2397 und den aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakten der Europäischen Union vereinbar sein,
dürfen den Jugendarbeitsschutz, den Arbeitsschutz sowie die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Besatzung nicht gefährden und
dürfen die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht gefährden.