§ 13 BKAG

Informationssystem des Bundeskriminalamtes

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten · Abschnitt 2, Unterabschnitt 2

§ 13 BKAGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Das Bundeskriminalamt betreibt ein Informationssystem zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 2 bis 8.

(2)

Im Zusammenhang mit den Aufgaben des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle, bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr erfüllt das Informationssystem insbesondere folgende Grundfunktionen:

1.

Unterstützung bei polizeilichen Ermittlungen,

2.

Unterstützung bei Ausschreibungen von sowie Fahndungen nach Personen und Sachen,

3.

Unterstützung bei der polizeilichen Informationsverdichtung durch Abklärung von Hinweisen und Spurenansätzen,

4.

Durchführung von Abgleichen von personenbezogenen Daten,

5.

Unterstützung bei der Erstellung von strategischen Analysen und Statistiken.

(3)

Mit seinem Informationssystem nimmt das Bundeskriminalamt nach Maßgabe der §§ 29, 30 und 30a am polizeilichen Informationsverbund nach § 29 teil.

§ 13 BKAG

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 2

Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung

Unterabschnitt 2

Weiterverarbeitung von Daten

§ 13

Informationssystem des Bundeskriminalamtes

Zitiert von

2

§ 29 BKAG

§ 69 BKAG

Rechtsprechung

2

BVerfG, 1 BvR 1160/19

Urteil v. 2024-10-01 · § 13 Abs 3 BKAG

Einzelne gesetzliche Regelungen des BKAG (RIS: BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle bzgl heimlicher Überwachung von Kontaktpersonen (§§ 45 Abs 1 S 1 Nr 4 BKAG 2018) genügt nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - Gleiches gilt für das Fehlen einer angemessenen Speicherschwelle und ausreichender Vorgaben zur Speicherdauer bzgl der Erlaubnis zur Speicherung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund (§§ 18 Abs 1 Nr 2, Abs 2 Nr 1 iVm 13 Abs 3, 29 BKAG 2018) - Befugnis zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem des BKA (§§ 16 Abs 1 iVm 12 Abs 1 S 1 BKAG 2018) genügt in Zusammenschau mit den gesetzlichen Löschungsvorgaben den verfassungsrechtlichen Anforderungen - Fortgeltung der für unvereinbar erklärten Vorschriften bis längstens 31.07.2025 nach Maßgabe der Gründe

BVerfG, 1 BvR 1160/19

Beschluss v. 2025-06-03 · § 13 Abs 3 BKAG

Verlängerung der Fortgeltungsanordnung aus dem Urteil vom 01.10.2024 (BVerfGE 169, 332 - "Bundeskriminalamtgesetz II") bzgl mehrerer Vorschriften des BKAG 2018 bis 31.03.2026

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.