§ 42 BLGBietet der Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger zu angemessenen Bedingungen den Abschluß eines Rechtsgeschäfts an, auf Grund dessen die angeforderte…
§ 6 Abs. 4 WiSiVVerordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
Ergeht ein Verpflichtungsbescheid nach Absatz 1 zugunsten eines in ihm genannten Begünstigten, so gilt er als Vertragsangebot des Unternehmers. Die Annahme oder…
§ 18 Abs. 1 BLGDer Leistungsempfänger ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen und dem Leistungspflichtigen ihren Empfang schriftlich zu bestätigen.
§ 37 Abs. 4 BLGIn den Fällen der Absätze 2 und 3 treten dieselben rechtlichen Wirkungen ein, wie wenn der Leistungsbescheid dem Leistungspflichtigen zugestellt wäre.
§ 36 Abs. 1 BLGDer Leistungsbescheid bedarf der Schriftform. In ihm müssen der Grund der Anforderung, die Anforderungsbehörde, der Gegenstand und der Zeitpunkt der Leistung,…