§ 5 BMeldDAV

Bei einem Abruf von Meldedaten in der Personensuche nach § 34a Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes stellen die durch die Länder zur Sicherstellung des automatisierten Abrufs von Meldedaten bestimmten Stellen oder die Meldebehörden folgende angeforderte Daten der aufgrund der nach § 4 mitgeteilten Auswahldaten eindeutig festgestellten Person für den Abruf bereit:

1.Familienname0101a bis 0105a, 2.frühere Namen0201a bis 0206, 3.Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens0301 bis 0305, 4.Doktorgrad0401, 5.Ordensname, Künstlername0501, 0502, 6.Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat0601 bis 0606, 7.Geschlecht0701, 8.derzeitige Staatsangehörigkeiten1001 bis 1004, 9.derzeitige und frühere Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland den Staat, bei Wegzug in das Ausland die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat1200 bis 1213a, 1223, 1232, 1233,10.Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland1301 bis 1314,11.zum gesetzlichen Vertreter0001,a)Familienname0902a,b)Vornamen0904,c)Doktorgrad0905,d)Anschrift0907a, 1200 bis 1212,e)Geburtsdatum0906,f)Geschlecht0917,g)Sterbedatum0915,h)Datum der Beendigung der gesetzlichen Vertretung0916,12.Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat1401 bis 1409,13.zum Ehegatten oder Lebenspartnera)Familienname1501a, 1517a,b)Vornamen1503, 1519,c)Geburtsname1502b, 1518b,d)Doktorgrad1504, 1520,e)Geburtsdatum1505, 1521,f)Geschlecht1506, 1522,g)derzeitige Anschriften und Wegzugsanschrift1200 bis 1213a, 1508, 1524,h)Sterbedatum1516, 1532,14.zu minderjährigen Kinderna)Familienname1601a,b)Vornamen1603,c)Geburtsdatum1604,d)Geschlecht1604a,e)Anschrift im Inland1200 bis 1212,f)Sterbedatum1605,15.Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat1901 bis 1905.

Die konkret abzurufenden Daten aus Satz 1 Nummer 1 bis 15 werden durch die abrufende Stelle bestimmt. Zusätzlich zu den durch die abrufende Stelle konkret angeforderten Daten nach Satz 1 werden die folgenden Daten und Hinweise übermittelt:

Den in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Behörden dürfen über die in Absatz 1 Satz 1 und 3 genannten Daten und Hinweise hinaus die folgenden Daten übermittelt werden:

1.Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer des Personalausweises, des vorläufigen Personalausweises, des Ersatz-Personalausweises oder des anerkannten Passes oder Passersatzpapieres1700 bis 1709,2.Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 des Bundesmeldegesetzes zu den Pass- und Ausweisdaten2301, 2302,3.Daten für waffen- und sprengstoffrechtliche Verfahren nach § 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8 des Bundesmeldegesetzes2601 bis 2604, 2801, 2802,4.Daten zum Wohnungsgeber nach § 3 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesmeldegesetzes3001, 3002.

Der in § 31 Absatz 7 des Geldwäschegesetzes genannten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen dürfen über die in Absatz 1 Satz 1 und 3 genannten Daten und Hinweise hinaus die Daten nach Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 übermittelt werden. Die konkret abzurufenden Daten aus Satz 1 Nummer 1 bis 4 werden durch die abrufende Stelle bestimmt.