§ 11d Abs. 1 BNDGÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 2, die durch Maßnahmen nach den §§ 19 und 34…
§ 35 Abs. 1 BNDGSchutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
Individuelle Aufklärungsmaßnahmen nach § 34 Absatz 1 Satz 1 zum Zweck der Erhebung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung (§ 21 Absatz…
§ 9e Abs. 1 BNDGVerbot der Übermittlung
Der Bundesnachrichtendienst darf keine personenbezogenen Daten übermitteln, wenn Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von…
§ 11g BNDGÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen
Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung (§ 21 Absatz 1 Satz 2) an ausländische Stellen sowie über- oder…
§ 65a Abs. 1 BNDGMaßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht
Der Bundesnachrichtendienst trifft Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen nach den §§ 65b bis 65d, um zu erkennen und zu verhindern, dass