Für dieses Gesetz gibt es noch keine KI-Aufbereitung — keine erklärte Fassung, keine Leichte Sprache, keine KI-Hinweise. Auf Antrag bereiten wir es auf.

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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — BNDGKeine Rechtsberatung

Unterabschnitt 3Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen

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5

Unterabschnitt 4Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

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3

Unterabschnitt 5Gemeinsame Dateien

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7

Unterabschnitt 3Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

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3

Unterabschnitt 4Besondere Formen der technischen Aufklärung

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5

Unterabschnitt 5Unabhängige Rechtskontrolle

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19

Unterabschnitt 6Mitteilungen und Evaluierung

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4

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§ 65aMaßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht § 65bKontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von VerschlusssachenKI-Hinweis § 65cKontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von VerschlusssachenKI-Hinweis § 65dIT-Kontrollen zur Sicherung von VerschlusssachenKI-Hinweis § 65eAnordnung von Maßnahmen zur Sicherung von VerschlusssachenKI-Hinweis § 65fDurchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung

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§ 65gKennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung § 65hSchutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung § 65iPersonenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen § 65jSchutz von minderjährigen PersonenKI-Hinweis § 65kProtokollierungKI-Hinweis § 65lÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von VerschlusssachenKI-Hinweis

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