Anlage BNetzABGebV

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 42, S. 3 - 7)

Abschnitt 1: Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz (EMVG) und Funkanlagengesetz (FuAG)NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen in Euro1Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und den §§ 23 bis 26 EMVG sowie nach § 23 Absatz 2 und den §§ 24 bis 30 FuAG bei Verstoß gegen die dort genannten Vorschriftennach Zeitaufwand2Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer Geräteserie nach § 22 Absatz 2 EMVG in Verbindung mit § 4 EMVG bei Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des EMVG (zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1)nach Zeitaufwand3Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer Geräteserie nach § 23 Absatz 2 FuAG in Verbindung mit § 4 FuAG bei Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des FuAG (zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1)nach Zeitaufwand4Prüfung eines Gerätes in einem beauftragten Labor bei Verstoß gegen § 4 FuAG (zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1)Auslagen in tatsächlich entstandener Höhe5Maßnahmen zur Ermittlung oder Beseitigung von Störungen nach § 27 Absatz 1 bis 3 EMVG bei Verstoß gegen die Vorschriften des § 6, des § 7 Absatz 2 und des § 20 Absatz 1 EMVG gegenüber den Betreibern von Betriebsmittelnnach Zeitaufwand

Abschnitt 2: Marktüberwachungsgesetz (MüG) und Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1)NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen in Euro1Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 MüG in Verbindung mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/1020nach Zeitaufwand2Maßnahmen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/1020 gegenüber Fulfilment-Dienstleistern und gegenüber jeder anderen natürlichen oder juristischen Person, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten, deren Bereitstellung auf dem Markt oder deren Inbetriebnahme nach den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegt und nicht Wirtschaftsakteur im Sinne des Funkanlagengesetzes oder des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes istnach Zeitaufwand

Abschnitt 3: Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung (AnerkV)NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen in EuroAllgemeine Gebühren1.1Prüfung der nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 10 oder § 12 AnerkV der vom Antragsteller vorgelegten Akkreditierungsurkunde der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH auf Plausibilität und Vollständigkeitnach Zeitaufwand1.2Anlassbezogene Überprüfung einer notifizierten Stelle oder Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten im Rahmen einer bestehenden Anerkennung oder Änderung einer bestehenden Anerkennungnach ZeitaufwandFuAG2.1Anerkennung als notifizierte Stelle gemäß § 10 AnerkV4 600 bis 14 5002.2Regelmäßige Überprüfung der Anforderungen an die notifizierte Stelle nach § 4 Absatz 7 in Verbindung mit § 10 AnerkV2 900 bis 10 500EMVG3.1Anerkennung als notifizierte Stelle gemäß § 12 AnerkV4 000 bis 13 0003.2Regelmäßige Überprüfung der Anforderungen an die notifizierte Stelle nach § 4 Absatz 7 in Verbindung mit § 12 AnerkV2 600 bis 10 200Drittstaaten-Abkommen4.1Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach § 1 Nr. 1 b und § 11 AnerkV4 200 bis 14 0004.2Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach § 2 Nr. 1 b und § 13 AnerkV4 200 bis 12 5004.3Regelmäßige Überprüfung der Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach § 4 Absatz 7 in Verbindung mit § 11 AnerkV2 200 bis 11 0004.4Regelmäßige Überprüfung der Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach § 4 Absatz 7 in Verbindung mit § 13 AnerkV2 200 bis 10 000CETA5Meldung (Notifizierung) eines Antragstellers im Rahmen des CETA Abkommens mit Kanada an die zuständige kanadische Behörde ISEDnach Zeitaufwand

Abschnitt 4: Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen in Euro1Erteilung einer Standortbescheinigung (einschließlich Nahbetrachtungen der zu bewertenden Sendeantennen, auch für bereits am Standort vorhandene Sendeantennen bei Standortmitbenutzungen oder erforderliche Messungen oder Nahfeldberechnungen oder Umwandlung vorläufiger Standortbescheinigungen nach § 5 Absatz 4 BEMFV)nach Zeitaufwand2Zweitschrift einer Standortbescheinigung253Überprüfung von Standorten nach § 13 BEMFV: Maßnahmen bei Betrieb einer Funkanlage ohne die erforderliche Standortbescheinigung oder unter Verstoß gegen deren Bestimmungen; Verletzung von Anzeige- und Dokumentationspflichten; Betrieb einer Amateurfunkanlage unter Verstoß gegen § 8 BEMFV (einschließlich Ausführen eines mobilen Messeinsatzes)nach Zeitaufwand

Abschnitt 5: Sicherheitsfunk-Schutzverordnung (SchuTSEV)NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen in Euro1Maßnahmen zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden, nach § 3 Absatz 2 bis 5, § 4 sowie § 5 Absatz 3 SchuTSEVnach Zeitaufwand

Abschnitt 6: Postgesetz (PostG)NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen in Euro1Leistungen der Beschlusskammer nach PostG1.1Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 PostG2 000 bis 45 5001.2Festlegung von Maßgrößen für die durchschnittlichen Änderungsraten der Entgelte für einen Korb zusammengefasster Dienstleistungen nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 PostG9 000 bis 185 5001.3Erteilung einer Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 PostG1 000 bis 7 0001.4Erteilung einer Entgeltgenehmigung für Teilleistungen und andere Zugänge zu postalischen Infrastrukturen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 PostG2 000 bis 45 5001.5Aufforderung zur Anpassung von Entgelten nach § 24 Absatz 3 PostG1 500 bis 36 5001.6Untersagung und Erklärung der Unwirksamkeit eines Entgelts nach § 24 Absatz 4 PostG500 bis 22 0001.7Aufforderung zur Anpassung von Entgelten nach § 25 Absatz 2 PostG1 500 bis 41 0001.8Untersagung und Erklärung der Unwirksamkeit eines Entgelts nach § 25 Absatz 3 PostG500 bis 22 0001.9Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 31 Absatz 1 PostG500 bis 19 0001.10Festlegung der Bedingungen eines Vertrages einschließlich der Anordnung seiner Geltung nach § 31 Absatz 2 PostG500 bis 19 0001.11Entscheidung zur Beendigung der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach § 32 Absatz 2 Satz 2 PostG1 500 bis 44 0001.12Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach § 34 Satz 4 PostG200 bis 5 5001.13Untersagung der Durchführung eines Vertrages nach § 23 Absatz 3 PostG1 000 bis 29 5001.14Entscheidung zur Beendigung der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach § 32 Absatz 2 Satz 1 PostG500 bis 22 0002.Sonstige Leistungen nach PostG2.1Erteilung einer Lizenz nach § 6 Absatz 1 Satz 1 PostGnach Zeitaufwand2.2Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz nach § 7 Absatz 1 Satz 1 PostGnach Zeitaufwand2.3Änderung einer bestehenden Lizenz nach den §§ 6, 33 PostGnach Zeitaufwand2.4Nachträgliches Beifügen von Nebenbestimmungen der Lizenz nach § 6 Absatz 2 Satz 2 PostGnach Zeitaufwand2.5Bereitstellung von Verträgen zur Einsichtnahme nach § 30 Absatz 2 PostGnach Zeitaufwand2.6Anordnungen nach § 42 Absatz 1 PostGnach Zeitaufwand2.7Untersagung des geschäftsmäßigen Erbringens von Postdiensten nach § 42 Absatz 2 PostGnach Zeitaufwand2.8Anordnungen nach § 45 Absatz 2 PostG in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Nummer 2 PostGnach Zeitaufwand2.9Widerruf einer Lizenz nach § 9 PostGnach Zeitaufwand

Abschnitt 7: Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG)NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen in Euro1Maßnahme zur Durchsetzung von Verpflichtungen nach § 10 PTSGnach Zeitaufwand

Abschnitt 8: Erneuerbare-Energien-Gesetz, KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV), Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz (StromVKG) Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV), Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen in Euro1Durchführung eines Zuschlagsverfahrens 6242Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für Solaranlagen des zweiten Segments nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes4513Ausstellung einer Zahlungsberechtigung 4954Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für Windenergieanlagen an Land 5975Durchführung eines Zuschlagsverfahrens 5976Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme nach § 11 KWKAusV1 0197Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für Ausschreibungen für Anlagen nach dem StromVKG9568Bewilligung der Ausnahme von der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung nach § 9 Absatz 8 Satz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes1 8839Verlängerung der Realisierungsfrist von Zuschlägen 561,6610Verlängerung der Realisierungsfrist von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land nach § 100 Absatz 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung280,83

Abschnitt 9: Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG)NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen in Euro1Gebotsverfahren1.1Abschließende Entscheidungen gegenüber einzelnen Bietern im Gebotsverfahren nach den §§ 16, 17 oder 21 in Verbindung mit § 18 Absatz 8 oder § 20 Absatz 1 KVBG5 782,91 bis 165 826,441.2Gebühr bei Rücknahme des Gebots nach § 15 Absatz 1 KVBG vor abschließender Entscheidung, aber nach Beginn der sachlichen Bearbeitung489,072Härtefallantrag nach § 39 Absatz 1 KVBG2.1Entscheidung über Härtefallantrag5 602,86 bis 50 000,002.2Gebühr bei Rücknahme des Härtefallantrages vor der Entscheidung, aber nach Beginn der sachlichen BearbeitungGebührenrahmen nach Nummer 2.1, aber höchstens 75 Prozent der Obergrenze

Abschnitt 10: Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen in Euro1Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs nach § 4 Absatz 1 MsbG3 0002Untersagung des grundzuständigen Messstellenbetriebs bei Messstellenbetrieb ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 4 MsbG3 4003Maßnahmen nach § 4 Absatz 4 MsbG zur vorläufigen Verpflichtung des grundzuständigen Messstellenbetreibers, ein Verhalten abzustellen, das einen Versagungsgrund im Sinne des § 4 Absatz 3 MsbG darstellen würdenach Zeitaufwand4Festlegungen nach § 47 MsbG in Verbindung mit § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)3 500 bis 100 0005Festlegungen nach § 75 MsbG in Verbindung mit § 29 Absatz 1 EnWG3 500 bis 100 0006Aufsichtsmaßnahmen nach § 76 MsbG500 bis 120 000

Abschnitt 11: Datennutzungsgesetz (DNG)NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen in Euro1Aufnahme einer öffentlichen Stelle in die Liste nach § 10 Absatz 4 DNGnach Zeitaufwand

Abschnitt 12: Strompreisbremsegesetz (StromPBG)NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen in Euro1Setzung einer Zahlungsfrist nach § 41 Absatz 1 Satz 1 und 3 StromPBG280,442Festsetzung eines Überschusserlöses nach § 41 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 StromPBG794,713Maßnahmen nach § 40 Absatz 2 Satz 1 StromPBG in Verbindung mit § 65 EnWGnach Zeitaufwand