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§ 8 MüG — Marktüberwachungsmaßnahmen | Junoda

Inhaltsübersicht

MüG

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MüG — Inhaltsübersicht

GesetzBundgeltende Fassung

Sachgebiet

Allgemeines Wirtschaftsrecht

§ 8 MüG

Marktüberwachungsmaßnahmen

Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten · Abschnitt 2

(1)

Für Produkte im Sinne des § 1 Absatz 2 gelten die Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 entsprechend.

(2)

Die Marktüberwachungsmaßnahmen nach Artikel 16 Absatz 1 bis 6 der Verordnung (EU) 2019/1020 gelten entsprechend für Produkte im Sinne des § 1 Absatz 2. Die Marktüberwachungsbehörden ergreifen auch in den Fällen des Artikels 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020. Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 ist auf Produkte im Sinne des § 1 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3)

Die Entscheidung, ob mit einem Produkt ein ernstes Risiko verbunden ist, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 getroffen. Auf Produkte im Sinne des § 1 Absatz 2 ist Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 entsprechend anzuwenden.

(4)

In Bezug auf die Unterrichtung der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten über Maßnahmen nach Artikel 16 Absatz 5 ist Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/1020 entsprechend anzuwenden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

ChemVwV

Abs. 1

Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Überwachung der Einhaltung chemikalienrechtlicher Vorschriften in Einzelhandelsbetrieben

Zitiert von

§ 10 MüG

Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure

§ 18 MüG

Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

§ 18 MüG

Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

§ 19 MüG

Veröffentlichung von Informationen

§ 19 MüG

Veröffentlichung von Informationen

§ 21 MüG

Bußgeldvorschriften

Anlage BNetzABGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur

§ 8 MüGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.