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§ 7 BPersVG — Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen | Junoda

Inhaltsübersicht

BPersVG

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§ 1Anwendungsbereich § 2Grundsätze der Zusammenarbeit § 3Ausschluss abweichender Regelungen § 4Begriffsbestimmungen § 5Gruppen von Beschäftigten § 6Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen § 7Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen § 8Vertretung der Dienststelle § 9Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen § 10Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot § 11Schweigepflicht § 12Unfallfürsorge

Gesetze·BPersVG·Teil 1·Kapitel 1·§ 7 BPersVGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BPersVG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 7 BPersVG

Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen

Bundespersonalvertretungsgesetz · Teil 1, Kapitel 1

Nebenstellen und Teile einer Dienststelle, die räumlich weit von dieser entfernt liegen, gelten als selbstständige Dienststellen, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt. Der Beschluss ist für die folgende Wahl und die Amtszeit der aus ihr hervorgehenden Personalvertretung wirksam.

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§ 7 BPersVG

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Stellung im Gefüge

Teil 1

Personalvertretungen im Bundesdienst

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 7

Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen

Zitiert von

3

Rechtsprechung

9

BVerwG, 5 PA 1.24

Beschluss v. 2025-05-22 · § 7 S 1 BPersVG

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem örtlichen Personalrat der Zentrale und dem Gesamtpersonrat des Bundesnachrichtendienstes

BVerwG, 5 P 8/23

Beschluss v. 2024-10-22 · § 7 S 1 BPersVG

Anfechtung der Wahl eines Teildienststellenpersonalrats; Rechtsschutzbedürfnis

BVerwG, 5 P 8/19

Beschluss v. 2020-07-16 · § 7 BPersVG

Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters

BVerwG, 2 WDB 3/10

Beschluss v. 2010-12-16 · § 7 BPersVG

Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; anhörungspflichtige Stelle; Anhörung der Vertrauensperson

BAG, 7 ABR 17/21

Beschluss v. 2022-09-14 · § 7 S 1 BPersVG

Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion

Seite 1 von 2

Verwaltungsvorschriften

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