§ 2 Abs. 1 SRVVerordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
Zur Einreichung einer Schutzschrift bei dem Register ist jeder berechtigt, der eine Schutzschrift gemäß § 945a Absatz 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung bei…
§ 3 Abs. 2 SRVVerordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
Eine Schutzschrift ist in das Register eingestellt, wenn sie auf der für den Abruf bestimmten Einrichtung des Registers elektronisch gespeichert und für die…
§ 59g Abs. 1 BRAOZulassungsverfahren; Anzeigepflicht
Der Antrag auf Zulassung muss folgende Angaben enthalten: Die zuständige Rechtsanwaltskammer kann zur Prüfung der Voraussetzungen des § 59f Absatz 2 die Vorlage…
§ 1 Abs. 1 SRVVerordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
Das Register enthält die Schutzschriften, die ihm gemäß § 945a Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung übermittelt worden sind.
Art. 3 Abs. 2 31998L0005Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats nimmt die Eintragung des Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung über dessen Eintragung bei der zuständigen Stelle des…