§ 22 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Vor Schluss der Sitzung gibt der Präsident nach den Vereinbarungen im Ältestenrat oder nach Beschluss…
§ 8 Abs. 2 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Präsident bestimmt im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums die Reihenfolge der Vertretung. Sind die Mitglieder des Präsidiums…
§ 8 Abs. 2 ZSDigRentÜGremVVerordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
Sind die vorsitzende Person und ihre stellvertretende Person an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, so leitet das Mitglied des Bundesministeriums der…
§ 8 Abs. 3 BRGO 2025Präsidium
Die Präsidentin oder der Präsident beruft das Präsidium ein und leitet dessen Sitzungen. Sie oder er hat das Präsidium einzuberufen, wenn eine Vizepräsidentin…
§ 123 Abs. 2 BBGBundesbeamtengesetz
Die oder der Vorsitzende des Bundespersonalausschusses oder die oder der stellvertretende Vorsitzende des Bundespersonalausschusses leitet die Sitzungen. Sind…