§ 22c BRGO 2025

Ordnungsruf

Geschäftsordnung des Bundesrates · III. Die Sitzungen des Bundesrates, 2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 22c BRGO 2025Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Die Präsidentin oder der Präsident kann ein Mitglied des Bundesrates, das die Ordnung oder die Würde des Bundesrates verletzt, unter Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Dies kann auch in der nächstfolgenden Sitzung geschehen.

(2)

Der Ordnungsruf oder der Anlass hierzu dürfen in den folgenden Redebeiträgen nicht zum Gegenstand von Erörterungen gemacht werden.

§ 22c BRGO 2025

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Stellung im Gefüge

III. Die Sitzungen des Bundesrates

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 22c

Ordnungsruf

Zitiert von

§ 22f BRGO 2025

§ 45k BRGO 2025

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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