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§ 22b BRGO 2025 — Sachruf | Junoda

Inhaltsübersicht

BRGO 2025

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Eingangsformel—

§ 17Ausschluss der Öffentlichkeit § 18Teilnahme an den Verhandlungen § 19Fragerecht § 20Leitung der Sitzung § 21Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen § 22Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten § 22aDauer der Rede § 22bSachruf § 22cOrdnungsruf § 22dEntziehung des Wortes § 22eAusschluss von Mitgliedern des Bundesrates § 22fEinspruch gegen Ordnungsmaßnahmen § 22gUnterbrechung der Sitzung

Gesetze·BRGO 2025·III. Die Sitzungen des Bundesrates·2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze·§ 22b BRGO 2025Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BRGO 2025 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 22b BRGO 2025

Sachruf

Geschäftsordnung des Bundesrates · III. Die Sitzungen des Bundesrates, 2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Die Präsidentin oder der Präsident kann eine Rednerin oder einen Redner, die oder der vom Beratungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen.

§ 22b BRGO 2025Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 22b BRGO 2025

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Stellung im Gefüge

III. Die Sitzungen des Bundesrates

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 22b

Sachruf

Zitiert von

2

§ 22f BRGO 2025

§ 45k BRGO 2025

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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