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Der Präsident kann Äußerungen eines Abgeordneten als unparlamentarisch zurückweisen oder ihn wegen seines Verhaltens mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen.
Weicht der Redner bei seinen Ausführungen vom Beratungsgegenstand ab, kann ihn der Präsident mit Nennung des Namens zur Sache rufen.
1Ist ein Redner dreimal in derselben Rede zur Sache oder zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Sach- und Ordnungsrufes hingewiesen worden, entzieht ihm der Präsident das Wort. 2Bis zur Eröffnung der Abstimmung über den Beratungsgegenstand darf er das Wort nicht mehr erhalten.
Der sitzungsleitende Präsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift oder eine Erklärung zur Geschäftsordnung, zur Abstimmung oder…
Die Präsidentin oder der Präsident kann eine Rednerin oder einen Redner, die oder der vom Beratungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen.
Ist ein Mitglied des Bundesrates während einer Rede dreimal zur Sache oder zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache…
Die Präsidentin oder der Präsident kann ein Mitglied des Bundesrates, das die Ordnung oder die Würde des Bundesrates verletzt, unter Nennung des Namens zur…
Ratsmitglieder, die von dem Verhandlungsgegenstand abweichen, können von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zur Sache verwiesen werden. Wenn ein…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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