§ 28 BRGO 2025

Beschlussfähigkeit

Geschäftsordnung des Bundesrates · III. Die Sitzungen des Bundesrates, 3. Der Geschäftsgang im Bundesrat

§ 28 BRGO 2025Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Der Bundesrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Stimmen vertreten ist.

(2)

Bei Beschlussunfähigkeit hat die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzung bekanntzugeben.

(3)

Bei der Beschlussfassung des Bundesrates gemäß Artikel 37, Artikel 84 Absatz 3 und 4 und Artikel 91 Absatz 2 des Grundgesetzes ist das betroffene Land stimmberechtigt.

§ 28 BRGO 2025

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Stellung im Gefüge

III. Die Sitzungen des Bundesrates

3. Der Geschäftsgang im Bundesrat

§ 28

Beschlussfähigkeit

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