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§ 37a BRGO 2025 — Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund | Junoda

Inhaltsübersicht

BRGO 2025

§ 36Zuweisung der Vorlagen § 37Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste § 37aZulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund § 38Einberufung, Leitung, Tagesordnung § 39Beratung § 40Teilnahme und Fragerecht § 41Berichterstattung im Ausschuss § 42Beschlüsse, Stimmberechtigung § 43Umfrageverfahren § 44Sitzungsniederschrift § 45Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse

Gesetze·BRGO 2025·IV. Das Verfahren in den Ausschüssen·§ 37a BRGO 2025Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BRGO 2025 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Staatliche Organisation

§ 37a BRGO 2025

Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund

Geschäftsordnung des Bundesrates · IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

§ 37a BRGO 2025Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Ausschusssitzungen finden grundsätzlich in Präsenz statt. Aus wichtigem Grund kann die Präsidentin oder der Präsident nach Befassung des Ständigen Beirats entscheiden, dass Ausschusssitzungen ausnahmsweise für einen bestimmten Zeitraum als Videokonferenz stattfinden dürfen.

(2)

Die Anwesenheit ist zu Beginn der Sitzung festzustellen.

(3)

§ 37 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 und die §§ 38 bis 45 sind entsprechend anzuwenden.

§ 37a BRGO 2025

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Stellung im Gefüge

IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

§ 37a

Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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