§ 8 BRiNV

Vergütungen

Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

(1)

Die für Bundesbeamte geltenden Vorschriften über die Vergütung für eine Nebentätigkeit und über die Abrechnung und Ablieferung der Vergütung sowie über die Genehmigungspflicht für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei Ausübung einer Nebentätigkeit und die Entrichtung eines Entgelts sind entsprechend anzuwenden.

(2)

Für eine richterliche Nebentätigkeit bei einem Gericht des Bundes darf eine Vergütung nur auf Grund eines Gesetzes gewährt werden.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 6 Abs. 1 BNV

Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

Für eine Nebentätigkeit im Bundesdienst (§ 3) wird grundsätzlich eine Vergütung nicht gewährt. Ausnahmen können zugelassen werden für Wird der Beamte für die…

§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SächsNTVO

Sächsische Nebentätigkeitsverordnung

bei Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung dem Beamten nicht zugemutet werden kann.

§ 4 Abs. 2 BNV

Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

Als Vergütung im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

§ 5 Abs. 1 SächsNTVO

Sächsische Nebentätigkeitsverordnung

Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder in geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht.

§ 104 Nr. 2 BBG

Bundesbeamtengesetz

ob und inwieweit eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübte Nebentätigkeit…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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