Schlussformel BFöVVerordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BVVVerordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel PAuswVVerordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel StBAPOAusbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel GesBergVBergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten
Der Bundesrat hat zugestimmt.