Schlussformel BsGaVVerordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel PAuswVVerordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BFöVVerordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel StVorVStellenvorbehaltsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel HypAblVVerordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen
Der Bundesrat hat zugestimmt.