§ 10 BSI-KritisV

Sektor Siedlungsabfallentsorgung

Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz

(1)

Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens ist im Sektor Siedlungsabfallentsorgung die Entsorgung von Siedlungsabfällen kritische Dienstleistung im Sinne des § 56 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 24 des BSI-Gesetzes.

(2)

Die Siedlungsabfallentsorgung wird in den Bereichen „Abfallsammlung und -beförderung“ und „Abfallverwertung und -beseitigung“ erbracht.

(3)

Im Sektor Siedlungsabfallentsorgung sind kritische Anlagen solche Anlagen oder Teile davon, die

den in Anhang 8 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und

den Schwellenwert nach Anhang 8 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 3 Nr. 2b 32008L0098

RICHTLINIE 2008/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Text von Bedeutung für den EWR)

„Siedlungsabfall“ Siedlungsabfall umfasst keine Abfälle aus Produktion, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Klärgruben, Kanalisation und Kläranlagen,…

§ 3 Abs. 5a KrWG

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

Siedlungsabfälle im Sinne von § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 4, § 30 Absatz 6 Nummer 9 Buchstabe b sind gemischt und getrennt gesammelte Abfälle Keine…

§ 30 Abs. 1 Nr. 4 KrWG

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

die Abfallentsorgungsanlagen, die zur Sicherung der Beseitigung von Abfällen sowie der Verwertung von gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen…

Im selben Abschnitt

Anhang 8 BSI-KritisV

(zu § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3, § 9 Absatz 3 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Siedlungsabfallentsorgung

(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 339, S. 2 – 4 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 KRITISDachG

Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen

Betreiber kritischer Anlagen im Sektor Siedlungsabfallentsorgung, mit Ausnahme des § 12, und

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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