§ 17 BSIZertV

Mitwirkungsobliegenheiten

Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik · Abschnitt 4

§ 17 BSIZertVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

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(1)

Es obliegt dem Antragsteller, im Rahmen des Verfahrens dem Bundesamt oder den vom Bundesamt beauftragten Personen, soweit erforderlich, kostenfrei Zugang zu den Standorten, zu den zur Prüfung vorgesehenen Systemen und zu den Unterlagen nach § 4 zu gewähren.

KI-Hinweis · Umfang der Zugangspflicht

Die Zugangspflicht des Antragstellers bezieht sich hinsichtlich der Unterlagen ausdrücklich nur auf die in § 4 BSIZertV definierten Unterlagen. Zudem muss der Zugang kostenfrei gewährt werden; eine Kostentragung durch das Bundesamt ist nicht vorgesehen. Diese Einschränkung und die Kostenlast ergeben sich erst im Zusammenspiel mit der Verweisung auf § 4 BSIZertV.

§ 4 BSIZertV

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(2)

Während des Verfahrens obliegt es dem Antragsteller, das Bundesamt oder die vom Bundesamt beauftragten Personen kostenfrei durch fachkompetente Vertreter zu unterstützen.

§ 17 BSIZertV

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Abschnitt 4

Zertifizierung von IT-Sicherheitsdienstleistern

§ 17

Mitwirkungsobliegenheiten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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