§ 6 BSIZertV

Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers

Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik · Abschnitt 1

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Das Bundesamt stellt die Tatsachen fest, die notwendig sind, um den für die Zertifizierung oder Anerkennung relevanten Sachverhalt zu ermitteln. Es obliegt dem Antragsteller, die notwendigen Beweismittel zur Ermittlung des Sachverhaltes beizubringen. Das Bundesamt ist nicht verpflichtet, eigene Ermittlungen im Sinne des § 26 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzustellen, kann aber auf ihm bereits vorliegende Erkenntnisse zurückgreifen.

KI-Hinweis · Abweichung von § 26 VwVfG

§ 6 Abs. 1 BSIZertV schränkt die Ermittlungspflicht des Bundesamtes im Vergleich zu § 26 Abs. 1 VwVfG ein, indem es nicht verpflichtet ist, eigene Ermittlungen anzustellen, sondern nur auf vorliegende Erkenntnisse zurückgreifen kann. Die Beweislast liegt beim Antragsteller.

§ 26 Abs. 1 VwVfG

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(2)

Dem Antragsteller obliegt es, im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten die notwendige Mitwirkung etwaiger Dritter sicherzustellen.

§ 6 BSIZertV

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Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 6

Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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