§ 20 BSIZertV

Mitwirkungsobliegenheiten

Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik · Abschnitt 5

§ 20 BSIZertVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

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(1)

Es obliegt dem Antragsteller, im Rahmen des Verfahrens dem Bundesamt oder den vom Bundesamt beauftragten Personen, soweit erforderlich, kostenfrei Zugang zu den Standorten, zu den zur Prüfung vorgesehenen Systemen und zu den Unterlagen nach § 4 zu gewähren.

KI-Hinweis · Umfang der Zugangspflicht

Die Zugangspflicht aus § 20 Abs. 1 BSIZertV erstreckt sich bei Unterlagen nur auf die in § 4 BSIZertV bezeichneten Unterlagen. Der Antragsteller muss also nicht beliebige oder alle internen Unterlagen offenlegen, sondern nur die dort normierten Unterlagen – und auch diese nur, soweit es für die Prüfung erforderlich ist.

§ 4 BSIZertV

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(2)

Während des Verfahrens obliegt es dem Antragsteller, das Bundesamt oder die vom Bundesamt beauftragten Personen kostenfrei durch fachkompetente Vertreter zu unterstützen.

§ 20 BSIZertV

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Abschnitt 5

Anerkennung von sachverständigen Stellen

§ 20

Mitwirkungsobliegenheiten

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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