§ 75 Abs. 1 Nr. f) BTGO 2025Vorlagen
Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung,
§ 106 Abs. 1 BTGO 2025Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
Für die Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen Interesse in Kurzbeiträgen von fünf Minuten (Aktuelle Stunde) gelten, soweit…
§ 105 BTGO 2025Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
Jedes Mitglied des Bundestages ist berechtigt, kurze Einzelfragen zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten. Das Nähere…
§ 78 Abs. 4 BTGO 2025Beratungen
Werden Vorlagen in einer Beratung behandelt, findet für Änderungsanträge § 82 Absatz 1 Satz 2 Anwendung.
§ 70 Abs. 8 BTGO 2025Anhörungssitzungen
Absatz 1 Satz 1 bis 3 sowie die Absätze 2 bis 7 gelten auch für Anhörungen in nichtöffentlicher Sitzung.