§ 106 Abs. 1 BTGO 2025Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
Für die Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen Interesse in Kurzbeiträgen von fünf Minuten (Aktuelle Stunde) gelten, soweit…
§ 75 Abs. 2 BTGO 2025Vorlagen
Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige Vorlagen):
§ 70 Abs. 8 BTGO 2025Anhörungssitzungen
Absatz 1 Satz 1 bis 3 sowie die Absätze 2 bis 7 gelten auch für Anhörungen in nichtöffentlicher Sitzung.
§ 78 Abs. 4 BTGO 2025Beratungen
Werden Vorlagen in einer Beratung behandelt, findet für Änderungsanträge § 82 Absatz 1 Satz 2 Anwendung.
Art. 4 32021D0929BESCHLUSS (EU) 2021/929 DES RATES vom 6. Mai 2021 über die Regelung der Kontakte zwischen dem Generalsekretariat des Rates und Interessenvertretern
Die Teilnahme von Interessenvertretern an vom Generalsekretariat des Rates veranstalteten themenbezogenen Besprechungen — falls sie für angezeigt erachtet wird…