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Inhaltsübersicht

BTGO2025Anl 1

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§ 1Anwendungsbereich § 2Geheimhaltungsgrade § 2aPrivate Geheimnisse § 3Wahl und Änderung der Geheimhaltungsgrade § 3aEinsichtnahme in VS § 4Kenntnis und Weitergabe einer VS § 5Ferngespräche über VS § 6Herstellung von Duplikaten § 7Behandlung von VS in Ausschlüssen § 8Registrierung und Verwaltung von VS § 9Vernichtung von VS § 10Weiterleitung von VS § 11Mitnahme von VS § 12Mitteilungspflicht § 13Ausführungsbestimmungen

Gesetze·BTGO2025Anl 1·§ 13 BTGO2025Anl 1Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BTGO2025Anl 1 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 13 BTGO2025Anl 1

Ausführungsbestimmungen

Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)

Der Präsident ist ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

§ 13 BTGO2025Anl 1

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Stellung im Gefüge

§ 13

Ausführungsbestimmungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 13 BTGO2025Anl 1Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen