§ 19 SächsKomVerfRDVOSächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung
Im Übrigen gelten für die Durchführung des Bürgerentscheids die Vorschriften der Kommunalwahlordnung vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 313), in der jeweils…
§ 22 Abs. 1 SächsLKrOSächsische Landkreisordnung
In Kreisangelegenheiten können die Bürger anstelle des Kreistags über einen zur Abstimmung gestellten Entscheidungsvorschlag entscheiden (Bürgerentscheid), wenn…
§ 20 Abs. 1 SächsKomVerfRDVOSächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung
Für das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid auf Landkreisebene gelten die §§ 7 bis 19 entsprechend, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nichts Anderes…
§ 24 Abs. 1 SächsGemOSächsische Gemeindeordnung
In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger an Stelle des Gemeinderats über einen zur Abstimmung gestellten Entscheidungsvorschlag entscheiden…
§ 69 Abs. 2 SächsGemOSächsische Gemeindeordnung
Für die Durchführung von Einwohnerversammlungen zur Erörterung von Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, gilt § 22 entsprechend. Soweit Angelegenheiten…