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Auf Antrag der Vertretungsberechtigten kann der Rat die Frist zur Einreichung eines Bürgerbegehrens einmalig verlängern, wenn nach § 11 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist oder die Unterschriftensammlung in Person durch eine Katastrophe oder vergleichbare Umstände höherer Gewalt verhindert oder unzumutbar erschwert wird. Die Frist nach § 26 Absatz 3 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann um höchstens vier Wochen, die Frist nach § 26 Absatz 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen um höchstens sechs Wochen verlängert werden.
Absatz 1 gilt für Bürgerbegehren nach § 23 Absatz 3 Satz 1 und 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend.
Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Die Entscheidung ist ortsüblich bekanntzugeben und ergeht kostenfrei. Über den…
Das Bürgerbegehren muss vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich bei dem Landkreis angezeigt werden. Es ist spätestens ein Jahr nach Zugang der Anzeige…
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Das Bürgerbegehren muss vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich bei der Gemeinde angezeigt…
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Das Bürgerbegehren muss vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich bei dem Landkreis angezeigt…
Ist das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für eine Volksinitiative oder für die Zulassung eines Volksbegehrens aufgrund einer Naturkatastrophe oder eines…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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