§ 3 BEBußAktEVVerordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 7 StrafAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 BehAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 BEStrafAktEVVerordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 6 BStrafAktFVVerordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.