§ 18 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · II. Teil, Erster Abschnitt

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(1)

Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er

an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligten verheiratet ist oder war, eine Lebenspartnerschaft führt oder führte, in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder

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in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist.

(2)

Beteiligt ist nicht, wer auf Grund seines Familienstandes, seines Berufs, seiner Abstammung, seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder aus einem ähnlich allgemeinen Gesichtspunkt am Ausgang des Verfahrens interessiert ist.

(3)

Als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt nicht

die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren,

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die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann.

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II. Teil

Verfassungsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 18

Zitiert von

Rechtsprechung

Beschluss v. 2020-10-06 · § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG

Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats - Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit - Verwerfung der vom Beschwerdeführer erhobenen Wahlprüfungsbeschwerde

BVerfG, 2 BvE 3/19

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-07-22 · § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG

Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen

BVerfG, 1 BvQ 54/20

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-06-19 · § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG

Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung einer Entscheidung des VerfGH Stuttgart - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Mitwirkung an Entscheidung über frühere Verfassungsbeschwerde desselben Beschwerdeführers sowie Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr begründen keine Besorgnis der Befangenheit

BVerfG, 1 BvR 1021/20

Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-13 · § 18 Abs 1 S 2 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten weniger gefährdeter Menschen zum Zwecke des Infektionsschutzes im Interesse stärker gefährdeter Personengruppen

BVerfG, 2 BvR 2082/19

Nichtannahmebeschluss v. 2020-02-18 · § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - bloßer Sachzusammenhang zwischen mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren (selber Streitgegenstand) nicht hinreichend für Tätigkeit in "derselben Sache" iSd § 18 Abs 1 BVerfGG - Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten Ablehnungsgesuchs

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