§ 80 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · III. Teil, Elfter Abschnitt

(1)

Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein.

(2)

Die Begründung muß angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Die Akten sind beizufügen.

(3)

Der Antrag des Gerichts ist unabhängig von der Rüge der Nichtigkeit der Rechtsvorschrift durch einen Prozeßbeteiligten.

§ 80 BVerfGGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 80 BVerfGG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

III. Teil

Einzelne Verfahrensarten

Elfter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a

§ 80

Zitiert von

Rechtsprechung

172

BVerfG, 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18

Beschluss v. 2025-09-17 · § 80 BVerfGG

Vorschriften über Beamtenbesoldung in Besoldungsordnungen A des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 überwiegend verfassungswidrig - Zur Erweiterung des Prüfungsgegenstandes im Verfahren der konkreten Normenkontrolle insb im Bereich der Beamtenbesoldung (Ls 1) - sowie zum Erfordernis effektiven Rechtsschutzes bzgl hinreichender Alimentierung mit Blick auf Streikverbot für Beamte (Ls 4) - Darlegungslast des Gesetzgebers bzgl Angemessenheit der Besoldung spätestens im Gerichtsverfahren (Ls 6; Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt Grundsicherungsniveau als Maßstab des Mindestbesoldungsniveaus (Ls 7; Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis 31.03.2027

BVerfG, 1 BvL 1/24

Urteil v. 2024-11-26 · § 80 BVerfGG

Ausnahmsloser Krankenhausvorbehalt für ärztliche Zwangsbehandlung Betreuter (§ 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB aF; § 1832 Abs 1 S 1 Nr 7 BGB nF) mit Art 2 Abs 2 S 1 Alt 2 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung und Frist für Neuregelung bis 31.12.2026 - Sondervotum zum Ergebnis

BVerfG, 1 BvL 3/21

Beschluss v. 2022-10-19 · § 80 Abs 2 BVerfGG

Sonderbedarfsstufe für in Sammelunterkünften lebende Asylsuchende gem § 2 Abs 1 S 4 Nr 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Übergangsregelung gemäß Tenor ab 01.09.2019

BVerfG, 2 BvL 1/11

Beschluss v. 2021-03-25 · § 80 Abs 1 BVerfGG

Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht - insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf höchstrichterliche Rspr nach erstmaliger Entscheidung einer Rechtsfrage durch ein Bundesgericht (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 126, 369 und BVerfGE 131, 20) - sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den Fortbestand einer Rechtslage bei Novellierungsplänen des Gesetzgebers - Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei schutzwürdigem Vertrauen - hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen durch gleichmäßige Verteilung der Ausgaben auf den Nutzungszeitraum (§ 11 Abs 2 S 3 Halbs 1 EStG) teilweise verfassungswidrig

Verwaltungsvorschriften

RiStBV

§ 80 Absatz 2 BVerfGG

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen