BVerfG, 1 BvR 2116/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-10-18 · § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers hinsichtlich desselben Ausgangsverfahrens begründet weder einen Ausschlussgrund gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG noch eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG
BVerfG, 1 BvR 2428/16Nichtannahmebeschluss v. 2017-06-14 · § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits vorliegende Rspr zur Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung - pauschales oder auf Mitwirkung in anderen Verfahren gestütztes Ablehnungsgesuch offensichtlich substanzlos
BVerfG, 2 BvR 865/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-05-15 · § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung - juris: EUV 2016/679) sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - Zurückweisung offensichtlich unzureichend begründetet Ablehnungsgesuche - Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerügt wird
BVerfG, 1 BvR 610/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-04-13 · § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Kein Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn (unstatthafte) Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren erhoben wird - richterliche Mitwirkung in anderen Verfahren zu vergleichbaren Rechtsfragen vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen - Absehen von einer Begründung in der Sache gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
BVerfG, 2 BvR 198/17Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2017-02-20 · § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Zurückweisung eines mangels geeigneter Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen Richter des BVerfG