BVerfG, 1 BvR 2244/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-12-17 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden und unsachlichen Inhalts durch eine Rechtsanwältin
BVerfG, 1 BvQ 89/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-12-16 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz
BVerfG, 1 BvR 2214/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-12-10 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren sowie an die Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen Kindeswohlgefährdung - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen die Entziehung des Sorgerechts - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
BVerfG, 1 BvR 2621/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-12-05 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zu den Voraussetzungen einer erneuten verfassungsgerichtlichen Prüfung fachgerichtlicher Entscheidungen, die bereits Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde waren - sowie zu Substantiierungsanforderungen an die Rüge einer verfassungsrechtlich relevanten Verzögerung des fachgerichtlichen Verfahrens
BVerfG, 2 BvQ 96/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-12-05 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung