BVerfG, 1 BvR 2208/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-10-28 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzw bei unzureichender Begründung innerhalb jener Frist - Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Verfahrensbevollmächtigte
BVerfG, 2 BvR 966/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-10-28 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) nicht hinreichend substantiiert begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), mithin unzulässig
BVerfG, 2 BvR 498/15Nichtannahmebeschluss v. 2019-10-25 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags - hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung gem PsychKG zum Schutz der Beschwerdeführerin vor letaler Gesundheitsgefahr - Zur Frage der Begründungspflicht eines Beschlusses nach § 172 StPO
BVerfG, 2 BvQ 87/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-10-24 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei fehlender Benennung eines konkreten Hoheitsakts als Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
BVerfG, 1 BvR 887/17Nichtannahmebeschluss v. 2019-10-24 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines "Warnstreiks" mehrerer Vertragsärzte unzulässig, mithin erfolglos - Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) bzw der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)