BVerfG, 2 BvR 2158/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-17 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Schutz von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet eine Begrenzung der nachteiligen Auswirkung des mit dem Vollzug von Untersuchungshaft verbundenen Freiheitsentzugs (hier: Trennscheibenanordnung für Besuche in U-Haft) - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der verfahrensgegenständlichen Trennscheibenanordnung
BVerfG, 2 BvR 1108/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-15 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erlass bzw Aufrechterhaltung eines Haftbefehls indiziert nicht auch Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn Anklage zum Nachteil des Angeschuldigten von bisherigen Haftentscheidungen abweicht - Zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Förderung eines Strafverfahrens im Stadium des gerichtlichen Zwischenverfahrens, wenn sich der Angeschuldigte in Untersuchungshaft befindet
BVerfG, 1 BvR 1197/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-10 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO unzulässig - presserechtlicher Begriff der "Druckwerke" kann auch Filme umfassen
BVerfG, 2 BvR 1263/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-09 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung
BVerfG, 2 BvR 818/19Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2019-07-05 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Fachgerichtliche "Teilabweisung" eines Adhäsionsantrags statt Absehen von der Entscheidung gem § 406 Abs 1 S 3 StPO formal fehlerhaft - Grundrechtsverletzung jedoch nicht substantiiert dargelegt