BVerfG, 2 BvR 507/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-08-09 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht - hier: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Reduzierung (§ 56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage - teilweise unzureichende Substantiierung mangels Vorlage fachgerichtlicher Entscheidungen
BVerfG, 1 BvR 1618/10Nichtannahmebeschluss v. 2011-07-18 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch Terminierungsentscheidung des Vorsitzenden <§ 216 Abs 2 ZPO>
BVerfG, 1 BvR 1472/11Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2011-07-13 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Kammerbeschluss ohne Begründung: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 1616/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-07-12 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch <Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG> bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund - Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren - hier: mangels gesetzlich zugelassenen Tenure-Track-Verfahrens oder bindender Zusage der Hochschule kein geschütztes Vertrauen auf Ausschreibung einer unbefristeten Nachfolgestelle mit übereinstimmender Denomination
BVerfG, 1 BvR 2553/10Nichtannahmebeschluss v. 2011-06-22 · § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesellschaft mangels hinreichender Substantiierung und fehlender Beschwerdebefugnis - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters <Art 101 Abs 1 S 2 GG> durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge - zudem vorliegend keine mit Art 103 Abs 1 GG unvereinbare Überraschungsentscheidung