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Inhaltsübersicht

BVerfGG

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§ 17—§ 17a—§ 18—§ 19—§ 20—§ 21—§ 22—§ 23—§ 23a—§ 23b—§ 23c—§ 23d—§ 23e—§ 24—§ 25—§ 25a—§ 26—§ 27—§ 27a—§ 28—§ 29—§ 30—§ 31—§ 32—§ 33—§ 34—§ 34a—§ 35—

Gesetze·BVerfGG·II. Teil·Erster Abschnitt·§ 24 BVerfGGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BVerfGG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 24 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · II. Teil, Erster Abschnitt

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

§ 24 BVerfGGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 24 BVerfGG

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Stellung im Gefüge

II. Teil

Verfassungsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 24

Zitiert von

1

§ 22 BVerfGGO 2015

Rechtsprechung

265

BVerfG, 2 BvC 1/20

Beschluss v. 2024-07-30 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

BVerfG, 2 BvC 42/23

Beschluss v. 2024-07-30 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) eines Wiedereinsetzungsantrags sowie einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

BVerfG, 2 BvC 15/23

Beschluss v. 2024-07-25 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

BVerfG, 2 BvC 33/23

Beschluss v. 2024-07-12 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

BVerfG, 2 BvC 7/23

Beschluss v. 2024-07-12 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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Verwaltungsvorschriften

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