BVerfG, 2 BvC 13/15Beschluss v. 2018-04-26 · § 24 S 2 BVerfGG
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
BVerfG, 2 BvC 29/14Beschluss v. 2017-09-21 · § 24 S 2 BVerfGG
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung im Berichterstatterschreiben begründet keine Besorgnis der Befangenheit
BVerfG, 2 BvC 67/14Beschluss v. 2017-08-15 · § 24 S 2 BVerfGG
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Sachliche Äußerungen im Rahmen des Berichterstatterschreibens oder vorhergehende amtliche Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters vermögen eine Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen
BVerfG, 2 BvC 10/15Beschluss v. 2017-06-12 · § 24 S 2 BVerfGG
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
BVerfG, 2 BvC 7/15Beschluss v. 2017-06-12 · § 24 S 2 BVerfGG
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung