§ 24 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · II. Teil, Erster Abschnitt

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

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Stellung im Gefüge

II. Teil

Verfassungsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 24

Zitiert von

§ 22 BVerfGGO 2015

Rechtsprechung

265

BVerfG, 2 BvC 69/14

Beschluss v. 2016-02-18 · § 24 S 2 BVerfGG

Zur Mitwirkung mehrerer von der Besetzungsrüge betroffenen Richter an der Entscheidung über die Besetzungsrüge - Senatsbesetzung bemisst sich weder an Art 3 Abs 3 GG noch an Art 36 GG - hier: Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer Richterablehnungsgesuche als unzulässig - erfolglose Besetzungsrüge

BVerfG, 2 BvC 30/14

Beschluss v. 2016-02-10 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

BVerfG, 2 BvC 26/14

Beschluss v. 2016-02-03 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

BVerfG, 2 BvC 59/14

Beschluss v. 2016-01-27 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

BVerfG, 2 BvC 24/14

Beschluss v. 2016-01-15 · § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung