BVerfG, 2 BvE 3/25Beschluss v. 2025-03-13 · § 24 BVerfGG
Einberufung des 20. Deutschen Bundestags nach erfolgter Wahl zum 21. Deutschen Bundestag begründet keine Verletzung von Rechten der Mitglieder des neuen Bundestags - Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage als offensichtlich unbegründet
BVerfG, 2 BvC 46/23Beschluss v. 2025-03-06 · § 24 S 2 BVerfGG
Feststellung der teilweisen Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Verwerfung (a-limine-Abweisung) unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
BVerfG, 2 BvC 44/23Beschluss v. 2025-02-03 · § 24 S 2 BVerfGG
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
BVerfG, 2 BvC 3/24Beschluss v. 2025-01-23 · § 24 S 2 BVerfGG
Teilweise Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Einstellung des Verfahrens - A-limine-Abweisung ohne Begründung (§ 24 S 2 BVerfGG) setzt lediglich Zustellung, nicht auch Kenntnisnahme des Berichterstatterschreibens voraus - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Unzulässigkeit des Beitritts zu einer Wahlprüfungsbeschwerde
BVerfG, 2 BvE 1/25Beschluss v. 2025-01-20 · § 24 BVerfGG
Erfolglose Organklage der ÖDP Sachsen bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften zugunsten von Wahlvorschlägen bislang im Deutschen Bundestag nicht vertretener Parteien - A-limine-Abweisung - Antragsfrist nicht gewahrt, unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägigen Senatsentscheidungen - Tenorbegründung