BVerfG, 2 BvR 2153/18Nichtannahmebeschluss v. 2018-10-23 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und beleidigendem Inhalt der Schriftsätze
BVerfG, 1 BvR 1764/18Nichtannahmebeschluss v. 2018-09-24 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten wegen Falschvortrags zu entscheidungserheblichen Tatsachen
BVerfG, 1 BvQ 70/18Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2018-09-18 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Ladung des Beschwerdeführers zur mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren - offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger Aussichtslosigkeit des eA-Antrags
BVerfG, 1 BvR 962/18Nichtannahmebeschluss v. 2018-09-12 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des BVerfG als allgemeine Beschwerdestelle
BVerfG, 2 BvR 1342/18Nichtannahmebeschluss v. 2018-08-08 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Vorwirkung der Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG auf nicht befristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelf - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie unzureichender Begründung offensichtlich unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro bei wiederholter Einlegung mehrerer hundert substanzloser Verfassungsbeschwerden