BVerfG, 1 BvR 1207/20, 1 BvR 1208/20, 1 BvR 1209/20, 1 BvR 1225/20, 1 BvR 1263/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-07-01 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden ohne weitere Begründung - Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für künftige Verfahren
BVerfG, 1 BvQ 54/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-06-19 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung einer Entscheidung des VerfGH Stuttgart - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Mitwirkung an Entscheidung über frühere Verfassungsbeschwerde desselben Beschwerdeführers sowie Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr begründen keine Besorgnis der Befangenheit
BVerfG, 2 BvQ 19/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-04-07 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet ua auf Neubesetzung der Bundesregierung ausschließlich mit Parteimitgliedern der Partei DIE LINKE - offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 1 BvR 447/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-04-02 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden
BVerfG, 1 BvR 337/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-18 · § 34 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand