BVerfG, 2 BvR 2128/18Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2018-12-17 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Kammerbeschluss: Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde nur bei Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe gem § 34a Abs 3 BVerfGG
BVerfG, 1 BvR 700/18Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2018-10-28 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Kammerbeschluss: Auslagenerstattung nach Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nur bei Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe gem § 34a Abs 3 BVerfGG - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung, wenn lediglich Mindestwert in Betracht kommt
BVerfG, 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16, 2 BvR 1160/17Kammerbeschluss v. 2018-09-20 · § 34a Abs 2 BVerfGG
Kammerbeschluss: Auslagenerstattung gem § 34a Abs 2 BVerfGG, § 104 ZPO setzt konkreten Vortrag sowie Glaubhaftmachung der geltend gemachten Kosten voraus - hier: Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nach stattgebenden Kammerbeschlüssen
BVerfG, 1 BvR 2176/17Kammerbeschluss v. 2018-09-11 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde - keine Kostenerstattung bei auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der angegriffenen Gerichtsentscheidung
BVerfG, 2 BvR 1228/16Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2018-08-09 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtete - Zudem keine offensichtliche Gehörsverletzung durch Versagung von Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren bzgl einer strafprozessualen Beschlagnahme