BVerfG, 2 BvR 1818/17Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2017-12-20 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des Beschwerdeführers gem der Dublin-III-VO nach Italien
BVerfG, 2 BvR 2160/17Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2017-12-07 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - hier: Gewährung von ursprünglich verweigerter Prozesskostenhilfe bzgl der Versagung der Flüchtlingseigenschaft illegal ausgereister, asylsuchender Syrer
BVerfG, 1 BvR 2500/15Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2017-10-12 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - Fehlen besonderer, für eine Auslagenerstattung sprechender Billigkeitsgesichtspunkte
BVerfG, 2 BvR 1903/15Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2017-10-05 · § 34a Abs 2 BVerfGG
Ablehnung einer Kostenentscheidung gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - besondere Billigkeitsgründe für Anordnung der Auslagenerstattung nicht dargelegt
BVerfG, 1 BvR 1510/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-09-28 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung